Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.09.2026

Halbteilungsgrundsatz - Keine Aufteilung der Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 24.09.2026

Steuertermine Oktober 2026

Die Steuertermine des Monats Oktober 2026 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 24.09.2026

Fahrerlaubnisentzug für die Dauer eines Jahres rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters mit Dienstwagen

Wird ein Arbeitnehmer ausschließlich im Außendienst eingesetzt, rechtfertigt der einjährige Entzug der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 24.09.2026

Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2026

Abschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.